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Alle diese "Begrndungsgrunde" der Rechtsanwlte und Richter widersprechen den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen. Obwohl die Ttigkeit der Rechtsanwlte der Verwirklichung des Rechtsstaats dient (Berufsordnung Erster Teil, 1 Abs. 2), genieen sie die Freiheit der Mandatsbernahme und Mandatsausbung, was mit dem Anwaltszwang bei den Landgerichten und in den Revisionsverfahren nicht zu vereinbaren ist, weil die Klger dabei der vollstndigen Willkr der Richter ausgesetzt sind, die eigensinnig ber die Zulssigkeit der Klagen und Antrge entscheiden. Wegen rechtsanwaltlicher Unterlassung bei allen Verfahren beantragte ich, die deutschen Rechtsanwaltsvereine aufzulsen (in meinen Klagen beim AG Kln Az. VR 4781 und AG Berlin-Mitte Az. 5 C 153/08). Meine Forderungen bleiben unerfllt.

Weiterhin ist erwhnungswert, da die VwGO keine Urteile zulsst, bei denen "einem Beteiligten das rechtliche Gehr versagt war" (138 Abs. 5; hnliche Bestimmungen sind auch in anderen Gesetzestexten enthalten). Das rechtliche Gehr kann aber nicht verwirklicht werden, solange vorgeschrieben ist, da die Revisionsverfahren von einem Rechtsanwalt oder ihm Gleichgestellten eingereicht werden drfen, was sich in Realitt als eine Unmglichkeit erweist.

Gleichfalls erscheint als verfassungswidrig, da die Gesetze und die Prozessordnungen die Teilnahme des Volkes an der Rechtssprechung faktisch nur in der Rolle der Zuschauer zulassen. Wegen zahlreichen Hindernissen bei der Klageerhebung und in Revisionsverfahren, die fast ausschlielich einen Prozessbevollmchtigen erfordern, hat die Stimme des Volkes und der Betroffenen kaum Mglichkeit, erhrt zu werden. Die widersprchlichen Bestimmungen der Gesetze fhren dazu, da die Rechtsanwlte die Teilhabe des Brgers am Recht nicht gewhrleisten und ihre Ttigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats nicht dient. De facto bildet sich eine Allianz zwischen Richter und Rechtsanwalt gegen Hilfesuchende und Rechtsfordernde Klger, die auf diese Weise entrechtet und in die Lage der Bettler versetzt werden.

Fragwrdig ist die Ernennung und die Zugehrigkeit der Richter von und zu den politischen Parteien. Das Richteramt verliert dabei seine Unabhngigkeit, wird anfllig fr Erpressung, Einflunahme und Manipulation jeglicher Art.

Gleichfalls erscheinen unzulssig die rechtsfreie Zonen, die Mittels Immunitt der Abgeordnete und der faktischen Unantastbarkeit der Justizangehrigen geschaffen werden. Da die Gesetze und die Verfassung von derjenigen verabschiedet und gendert werden knnen, die berhaupt auerhalb dieser Bestimmungen stehen, macht die Gesetzgebung und die Rechtssprechung zum Spielplatz des Pbels ohne irgendwelche Bezugnahme (feedback).

Die Gerichtsurteile und -Entscheidungen, die dank dieser Widersprche zur Farce verkommen sind und inszeniert werden, um die Hilfesuchenden zu verhhnen, gleichen einander in ihrem Verlauf, so z.B. in den Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. aktuellen Gerichtsverfahren S 16 SO 164/07 beim Sozialgericht Duisburg bzw. L 20 SO 83/07 beim Landessozialgericht NRW; L 7 AS 69/07 beim Landessozialgericht NRW bzw. S 10 AS 81/06 beim Sozialgericht Duisburg; S 16 SO 19/08 beim Sozialgericht Duisburg; VG 2 A 10.08 beim Verwaltungsgericht Berlin; 6 K 5882/07 beim Verwaltungsgericht Kln; 4 K 2976/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen; K 1942/07 bzw. 14 K 3023/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bzw. 19 A 415/08 und 19 A 416/beim Oberverwaltungsgericht NRW; 8 Ca 3609/07 bzw. 6 Ta 29/08 beim Arbeitsgericht Essen/ Landesarbeitsgericht Dsseldorf; 12 K 2945/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen; 6 O 23354/07 beim Landgericht Mnchen; 6 K 5155/07 beim Verwaltungsgericht Kln. Die geforderten Manahmen, um die rassistische Diskriminierung, das widerrechtlichen Berufsverbot, die Wohnungslosigkeit und die Abwesenheit der medizinischen Betreuung zu beenden, wurden bis heute nicht getroffen. Mein Schreiben an Herrn Hseyin Aydin, Fraktion Die Linke im Bundestag vom 23.8.2007 blieb unbeantwortet. Daraufhin richtete ich eine Klage gegen den Deutschen Bundestag mit der Forderung, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, um meine politische, gesundheitliche, berufliche und rechtliche Rehabilitierung zu erreichen. Bis heute sind meine Forderungen unerfllt geblieben. Gleichfalls verweigerte das Bundesverfassungsgericht, sich mit meiner Klage zu befassen. In meinem Schreiben an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vom 25.09.2008 forderte ich, den Deutschen Richterbund, Kronenstr. 73/74, 10117 Berlin, gem 129 StGB als eine kriminelle Vereinigung einzustufen und aufgrund dieser Feststellung diesen Verein zu verbieten und gegen seine Mitglieder wegen Rechtsbruch zu ermitteln. Mein Schreiben blieb unbeantwortet.

Am 26.02.2008 richtete ich ein Schreiben an den EU-Kommissar fr Justiz, in dem ich forderte, den Europischen Haftbefehl gegen 7 Personen zu erlassen. Unter diesen Personen nannte ich den Prsidenten des Europischen Parlaments Hans-Gert Hermann (Harry) Pttering, weil ich ihn persnlich fr die nazistische Hetze, die gegen mich seit mehreren Jahren gefhrt wird, verantwortlich mache. Trotz meines Schreibens nderte sich nichts in den Verhltnissen, denen ich seit Jahren ausgesetzt bin. In diese Zeit wurde ich sadistisch gefoltert, Morddrohungen und Mordversuchen ausgesetzt. Die Tter, trotz meinen Strafanzeigen, Klageschriften und Beschwerden bleiben bis heute auf freiem Fu und werden von der deutschen Justiz in Schutz genommen.

Ende April erhielt ich ein Schreiben aus Brssel, in dem behauptet wird, die Kommission sei nicht berechtigt, einzugreifen. Begrndet wurde das mit der Artikel 33 des Vertrages ber die Europische Union, womit "die Mitgliedstaaten (alleine ) fr die Aufrechterhaltung der ffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zustndig sind." Und weiter: "Wenn Sie weitere Fragen zur dieser Sache haben, sollten Sie sich an die zustndigen deutschen Behrden wenden." Ich habe mich an die deutschen Behrden gewendet, so z.B. bereits 2006 an den BKA-Prsidenten, der nichts unternommen hat, um die gegen mich gefhrte nazistische Hetze zu beenden. Keine Antwort erfolgte.

Drei Klagen, die ich beim Europischen Gerichtshof einreichte, wurden aus formalen Grnden nicht einmal angenommen. Gleichfalls verweigerten die Justizminister verschiedener europischen Lnder, mir jegliche Untersttzung betreffend meiner Entschdigungsforderungen gegenber den Deutschen zu leisten.

Die Deutschen zeigen weiterhin eine unbeugsame Unempfindlichkeit betreffend meiner Forderungen und Hilferufe, weil ich den Mythos von den guten Deutschen, den sie nach 1945 konstruierten, mit meinen Aussagen zerstre. Hinter wohlgesinnter Maske verbirgt sich die vertraute nazistische Fratze, in der Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Schwachsinn und Brutalitt als ebenbrtige Qualitten des deutschen Volkes zu erkennen sind. Die Berichterstattung darber fand im Internet unter der Adresse enzymes.de statt, was dem deutschen Vieh gar nicht passte: Meine Internetprsenz wurde zensiert und Versuch unternommen, die Domain-Name zu enteignen. Daraufhin forderte ich beim West-Deutschen Rundfunk (WDR), "ber die grausamen Mihandlungen von Dr. A. Poleev zu berichten." Meine begrndete Klage beim Verwaltungsgericht Kln blieb ohne Konsequenzen, die WDR-Intendantin Monika Piel und die WDR-Brokratie verweigern weiterhin die gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung. Die deutschen Chaos-Menschen, die sich im Kreislauf der Unlogik und Unvernunft befinden, und von deren ungezgelten Triebregungen die Politik ihres Staates fehlgeleitet wird und fehlleistet, verwandelten mein Leben in Alptraum.

Das deutsche Rechtssystem dient nur den kollektiven Interessen des deutschen national-faschistischen Volksmob und ist in seiner Struktur so aufgebaut, da die proklamierte individuelle Rechte niemals erreicht werden knnen. In Deutschland zhlt nur die Masse, die Volksgruppen kmpfen gegeneinander, um sich gegenber ihrer Konkurenten zu bevorteilen. Die Gerichte fllen Urteile und Beschle, welche eigentlich niemandem interessieren, weil sie den gnadenlosen Verteilungskampf degradierter Volksmassen dekorieren, um den Anschein des Rechts und der Gerechtigkeit an die Auenstehenden zu vermitteln. ber das deutsche Rechtssystem berichtete ich u.a. in meinem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht und an den BKA-Prsident. Weitere Erklrungen gab ich in meinem Schreiben an den Interpol-Chef Roland Noble und an den Prsidenten der Internationalen Psychoanalytischen Vereinigung Cludio Laks Eizirik.

Die deutsche Massengesellschaft hat einen geschmeidigen, gewissenslosen, na(r)zistischen und brutalen Menschentypus, der sich durch eine geminderte Intelligenz und malose Habsucht auszeichnet, ausgeformt;

meine Schreiben an die Rektoren der Hochschulen, an Polizeiprsident und an den Erzbischof in Mnchen blieben unwirksam in Bezug auf meine Forderung, die Dreyfus-Affre des 21.Jahrhunderts nicht unntig in die Lnge zu ziehen. Diese Personen ziehen sich aus der Verantwortung, genauso wie die deutsche Justiz, die Politik und die Privatpersonen vorher getan haben.

Angesichts besondere Schwere begangener Straftaten, wofr in Deutschland niemand zur Verantwortung gezogen wurde und niemand beabsichtigt, dergleiches zu tun, fordere ich vom ICC die sofortigen Manahmen zu ergreifen, um das Recht herzustellen, sowie eine restlose Aufklrung dieses kollektiven Verbrechens zu veranlassen.

Die Beweise fr das bereits Gesagte (Verletzung der Grundrechte, Mihandlungen, Folter) sind zahlreich und knnen mit den Zeugenaussagen ergnzt und besttigt werden. Ein von mir verfasster medizinischer Bericht kann in der Beweisfhrung Verwendung finden. Als Beweismittel kann man die Gerichtsurteile, in denen die Auerkraftsetzung besttigt und die Straftaten fr rechtens erklrt wurden, geltend machen.

Ich gehe davon aus, die von mir erbrachten Beweise fr das Gericht ausreichen. Falls man weitere Einzelheiten ber die Ereignisse wissen mchte, kann ich meine Klage mit weiteren Dokumenten ergnzen (davon gibt es viele) und weitere Zeugen benennen. Weil die deutsche Justiz eine der beltter ist, welche die nazistische Hetze und die gesetzliche Rahmen dafr schafft, sowie wegen meiner Erfahrungen, die ich in der Zeit meines zuerst freiwilligen und seit 2002 unfreiwilligen Aufenthalts in Deutschland gemacht habe, beantrage ich, die deutschen Richter sowie jegliche Personen deutscher Nationalitt von der Bearbeitung meiner Klage wegen Befangenheit auszuschlieen. Falls der Gerichtshof noch weitere Kopien meiner Klage Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. braucht, kann ich sie nachsenden.

Dr. A. Poleev Anlagen 1. Kopie des Schreibens vom 26.07.2007, Agentur der EU fr Grundrechte.

2. Kopie des Schreibens vom 26.07.2007, Kommissar fr Menschenrechte des Europarates.

3. Kopie des Schreibens vom 19.07.2007, Dr. Dick F. Marty, der Rechts- und Menschenrechtsausschu der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

4. Kopie des Schreibens vom 1.08.2007, Prof. P.N. Diamandouros, der Europische Brgerbeauftragte.

5. Kopie des Schreibens vom 22.04.2008, Europische Kommission, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit.

6. Kopie des Schreibens vom 29.10.2004, ECHR.

7. Kopie des Schreibens vom 5.11.2004, ECHR.

8. Kopie des Schreibens vom 13.03.2006, Kommissar fr Menschenrechte des Europarates.

9. Kopie des Schreibens vom 15.10.2008, Rechtskonsulent Alexander Seiler im Auftrag von Bundesrtin Eveline Widmer-Schlumpf.

10. Kopie des Schreibens vom 19.08.2008, Europischer Gerichtshof.

11. Kopie des Schreibens vom 20.06.2007, Amt fr Soziales und Wohnen im Auftrag des Oberbrgermeisters der Stadt Essen Dr. Reiniger.

12. Kopie des Schreibens vom 3.07.2006, Dr. med. Michael Lasar, Facharzt fr Psychiatrie, Psychotherapie und Forensische Psychiatrie, c/o Staatsanwaltschaft Essen.

13. Kopie des Schreibens des Gerichtsvollzieherin Nadja Stratmann.

14. Kopie des Schreibens vom 28.11.2008, Gerichtsvollzieher Osthus.

15. Kopie meines Schreibens an den Bundeskriminalamtsprsident vom 2.08.16. Kopie meines Schreibens an den Interpol-Chef Ronald Noble vom 22.04.2008.

17. Kopie meines Schreibens an die IPA vom 14.02.2008.

! : 500 000 Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Anlage 15. Kopie meines Schreibens an den Bundeskriminalamtsprsident vom 2.08.Mitte Juli teilte mir Interpol mit, da meine Beschwerde an das BKA in Wiesbaden weitergeleitet wurde.

Diese zynische Art der Entscheidung ist ein Beweis dafr, wie sich eine historische Tradition der Abweisung inzwischen noch weiter in das Absurde fortsetzte. Whrend Schweigen und Ignoranz die berwiegenden Formen waren, womit die ffentlichkeit die Hilferufe jdischer Bevlkerung aus Deutschland in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhundert begegnete, wrden heute solche Beschwerden an Adolf Hiltler geschickt mit dem Hinweis, er sei fr sie zustndig.

In meinem Manuskript Das Rechtsystem als sado-masochistische Praktik (2003) unternahm ich ein Versuch, diese absurde Entwicklung offen zu legen. Unter anderem bezeichnete ich das Rechtssystem als Pfusch. Im dritten Jahr mchte ich meine Meinung korrigieren: Das Rechtssystem ist nicht Pfusch, es ist Furz rechtswissenschaftlicher Arschlcher, die Migeburt deutscher Stupiditt und des Wahnsinns. Die deutsche Rasse scheint besonders anfllig fr die verschiedenartigen mentalen Pathologien zu sein.

Schwachsinn und Verrcktheit gelten hier als Norm, unlogisch zu sein wird als die Gelehrsamkeit geehrt.

Man mu keinesfalls sein ganzes Leben einer historischen Untersuchung widmen, um zu verstehen, wie es zu einem solchen Zustand gekommen ist. Die Ursachen liegen fr jeden, der sehen kann und will, offen. Sie waren auch von anderen Autoren in aller Deutlichkeit beschrieben, z.B. in Michel Foucaults Aufsatz ber Die Wahrheit und die juristischen Formen (1973). Man zhlt schon das 21. Jahrhundert, aber in den Gerichten herrscht noch der mittelalterliche, ja, sogar altertmliche Schwachsinn. Dazu ist noch das System des Panoptismus gekommen, das Gefngnis und das Arbeitslager wurden auf die ganze Gesellschaft ausgedehnt.

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