WWW.DISSERS.RU

БЕСПЛАТНАЯ ЭЛЕКТРОННАЯ БИБЛИОТЕКА

   Добро пожаловать!

Pages:     | 1 |   ...   | 21 | 22 || 24 | 25 |   ...   | 35 |

Statt sich an der nazistischen Hetze zu beteiligen und an den Minderheiten auszulassen, soll sich die Justiz in ihren eigenen Reihen umschauen. Das kurze Gedchtnis, das sie hat, mchte ich bei dieser Gelegenheit erfrischen. Bereits in meinem Schreiben vom 28.02.2008 forderte ich von Kriminalbeamten eine rechtliche Vertretung, um die Konflikte zu lsen, die wegen bertretung staatlicher Macht und aufgrund behrdlicher Willkr entstanden sind (Anlage 1). Keine Antwort erfolgte. Am 2.10.2007 reichte ich meine Klage beim VG Gelsenkirchen wegen rassistischer Diskriminierung an der Universitt Essen ein (VG Gelsenkirchen 4 K 2976/07, Anlage 2). Das Gericht hat anfnglich meine Klage zur Verhandlung aufgenommen, spter hat unterlassen, eine gerichtliche Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, wozu es verpflichtet ist. Am 14.05.2008 richtete ich an die gleiche gerichtliche Instanz meine zweite Klage gegen Universitt Essen, in der ich die Aufhebung des unrechtmigen Hausverbots forderte (Anlage 3). Meine Klageschrift wurde nicht einmal beantwortet! Wie Sie sehen, Herr Kommissar, es findet eine kollektive dienstliche Unterlassung statt (§ 331, 336 StGB), die allen rechtsstaatlichen Normen widerspricht. Zudem versucht Rektor Radke und weitere Professoren, mich aus der Universitt zu verstoen, was ich erneut am 26.08.2008 erlebte, whrend Direktor der Universittsbibliothek persnlich mich angepbelt hat und mich daran behinderte, Bcher zu lesen. Wre es nicht so komisch (ein Bibliothekar verhindert die Nutzung der Bibliothek), knnte es Anla zu einer Strafanzeige geben (§238, 240-241 StGB). Welche Beispiele geben solche Pdagogen, die Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. offensichtlich nicht ganz dicht im Kopf sind, ihren Studenten Das ist keine Pdagogik mehr sondern Pderastie, eine Entblsung universitrer Perversion vor den Augen der Studierenden. Rektor Radke wird nmlich nicht lange Rektor bleiben, da ich beabsichtige, ihn ehrenlos aus seinen Verpflichtungen zu entlassen. Nach ihm werden auch seine Favoriten und Komplizen das Universittsgelnde verlassen.

Ich hoffe, mit meinem Schreiben eine erschpfende Erklrung zu dieser Angelegenheit gegeben zu haben.

Falls Sie dennoch weitere Fragen haben werden, sind sie willkommen. Damit mchte ich den Mibrauch der Polizei durch den pseudowissenschaftlichen Pbel entgegenwirken sowie mein Beitrag zur Zerschlagung mafiser Strukturen innerhalb Hochschulen und Forschungsinstituten leisten. In letzter Hinsicht habe ich Kriminalpolizei noch viel zu erzhlen.

Ich beantrage, das gegen mich gefhrte Ermittlungsverfahren als gegenstandslos und unbegrndet einzustellen, und stattdessen gegen Rektor Radtke und gegen zustndige Richter beim VG Gelsenkirchen zu ermitteln. Fr die Schimpfwrter entschuldige ich mich nicht, weil sie nicht gegen Sie gerichtet sind, mir fllt aber in diesem Zusammenhang nichts anderes ein.

Dr. A. Poleev Anlage 1. Kopie meines Schreibens an Herr Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Herrn Klaus Jansen Bund Deutscher Kriminalbeamter Poststrae 4- D-10178 Berlin 28.02.In den sozialrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren, die noch gesondert aufgelistet werden, bentige ich einen bei dem Bundessozialgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Gleichgestellten im Sinne des §166 SGG (http://bundesrecht.juris.de/sgg/166.html) und §67 VwGO(http://bundesrecht.juris.de/vwgo/67.html), um meine Forderungen durchzusetzen.

Als Prozessbevollmchtigte sind die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befhigung zum Richteramt, sowie jeder Rechtsanwalt mit entsprechender Befugnis zugelassen. Die Vertreter der GdP, der kriminologischen Forschungsinstituten und der Kriminalpolizei knnen mich bei den entsprechenden Gerichten vertreten.

Abgesehen von dieser formalen Mglichkeit, mchte ich meine Interesse, mich von den Vertreter der Kriminalpolizei vertreten lassen, damit begrnden, da ich bei den Gerichtsverhandlungen feststellen will, wer die Erfllung meiner berechtigten Forderungen behindert, um gegen diese Personen strafrechtlich und verwaltungsrechtlich (im Sinne der Amtsenthebung) vorzugehen.

Unter dem Aktenzeichen 12 K 2945/07 wurde meine Klage vom 2.10.2007 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Klrung der Zustndigkeit und Prozessplanung aufgenommen. In der Begrndung wies Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. ich auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin, weil ich nach Jahren der Folter und rassistischer Verfolgung erkrankt bin, und bin gezwungen, weiterhin in einer gesundschdlicher Umgebung ohne kompetente medizinische Untersttzung zu verbleiben. Mit Bedauern mu ich feststellen, da bis heute in diesem Verfahren kein Fortschritt erzielt wurde, trotz meinem Beschleunigungsantrag vom 30.11.2007.

Am 9.05.2007 wurde meine Klage an das Sozialgericht Duisburg gerichtet, womit ich einen Computer und dazugehrige Software beantragte (Akte S 16 SO 164/07 beim Sozialgericht Duisburg bzw. L 20 SO 83/beim Landessozialgericht NRW). Bis heute weigern die Verwaltung der Stadt Essen, das Sozialgericht Duisburg und das Landessozialgericht NRW meiner Forderung nachzugehen.

Meine Klagen wegen Aufhebung des Berufsverbots an das Arbeitsgericht Essen vom 29.10.2007 (Akte 8 Ca 3609/07), an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gleichfalls vom 29.10.2007 und an das Sozialgericht Duisburg vom 16.03.2006 fanden bis heute kein Entgegenkommen. Stattdessen wurde meine Klage ein Jahr spter als gefordert verhandelt (L 7 AS 69/07 beim Landessozialgericht NRW bzw. S 10 AS 81/06 beim Sozialgericht Duisburg) Am 28.01.2008 schrieb ich zeitgleich an die Stadtverwaltung Essen und an das Sozialgericht Duisburg (Akte S 16 SO 19/08), da ich meine Wohnungslosigkeit beenden und eine Wohnung anmieten mchte. Statt Zustimmung und Bereitstellung beantragten Mittel bekam ich freche Schreiben, woraus ersichtlich ist, da die Brokratie sich keineswegs verpflichtet fhlt, irgendwas fr mich zu tun.

Ich fasse zusammen: Meine Forderungen wurden bis heute nicht erfllt. Die Verwaltungsbrokratie behindert meine Klagen und handelt im rechtsfreien Raum, wo keine Menschen sondern nur die Verwaltungsakten existieren, die sie entsprechend behandelt. Im Gegensatz zu Verwaltungsakten gibt es eine Person mit verletzlicher psychosozialer Struktur, die Dr. Poleev heit, und deren Rechte grblich verletzt, die Gesundheit gefhrdet und die Wrde mit den schmutzigen Hnden angetastet wurde. Weil bis heute meine Forderungen nicht wahrgenommen wurden, sage ich hier nochmals: Ich brauche einen Computer, die Wohnung, die medizinische Betreuung und die Mittel, um mein Leben nach meinen Vorstellungen zu gestalten. Mit meinen Klagen bezwecke ich auer bereits genannten Zielen, noch folgendes: der Verwaltungsbrokratie den vollstndig abhanden gekommenen Sinn wiederzugeben. Die Haftstrafen und frhzeitige Pensionierungen knnen diesen Leuten eine ausgezeichnete Mglichkeit bieten, ber ihr Fehlverhalten nachzudenken.

Dr. A. Poleev.

Anlagen 1. Gerichtsverfahren S 16 SO 164/07 beim Sozialgericht Duisburg bzw. L 20 SO 83/07 beim Landessozialgericht NRW.

2. Gerichtsverfahren L 7 AS 69/07 beim Landessozialgericht NRW bzw. S 10 AS 81/06 beim Sozialgericht Duisburg.

3. Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Duisburg S 16 SO 19/08.

4 Gerichtsverfahren VG 2 A 10.08 beim Verwaltungsgericht Berlin.

5. Gerichtsverfahren 6 K 5882/07 beim Verwaltungsgericht Kln.

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. 6. Gerichtsverfahren 4 K 2976/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

7. Gerichtsverfahren 14 K 1942/07 bzw. 14 K 3023/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bzw. 19 A 415/08 und 19 A 416/08 beim Oberverwaltungsgericht NRW.

8. Gerichtsverfahren 8 Ca 3609/07 bzw. 6 Ta 29/08 beim Arbeitsgericht Essen/Landesarbeitsgericht Dsseldorf.

9. Gerichtsverfahren 12 K 2945/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

10. Gerichtsverfahren 6 O 23354/07 beim Landgericht Mnchen.

11. Gerichtsverfahren 6 K 5155/07 beim Verwaltungsgericht Kln.

(Anlagen wurden bereits an die e-mail-Adresse bdk.bgs@bdk.de verschickt) Пять столпов правосудия:

1. Не наказывая зла, сам совершаешь зло.

2. Тот, кто равнодушен к жизни другого человека, недостоин жизни (лишает себя права на жизнь).

3. Не совершай в отношении другого человека того, чего не желаешь себе. Не принуждай, и не будешь принуждён. Не хули, и не будешь хулим. Не убий, и не будешь убит.

4. Будь снисходителен к человеческой слабости, но строг к глупости, поскольку праведник беззащитен перед силой и жестокостью дурака, для которого как известно закон не писан.

5. Возвышая праведное, уменьшаешь неправедное.

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Русофобия.

Исполняющему обязанности президента РФ Д.А.Медведеву Дорогой Дмитрий, 21.10.в связи с саботажем конституционного права, осуществляемым органами исполнительной и судебной власти, я обращаюсь к Вам с требованием обеспечить действие Конституции на территории РФ.

30.04.2009 я направил в Генеральную прокуратуру РФ заявление о совершении уголовных преступлений и потребовал возбуждения уголовных дел в отношении названных мною граждан ФРГ (приложение 1). Представители прокуратуры отделались отпиской, отказали мне в помощи и защите (АК № 072828 и № Исорг–82/1–19143–09 от 29.05.2009, приложение 2). В связи с этим я направил Заявление в Конституционный Суд РФ, Уполномоченному по правам человека в РФ, Министру юстиции РФ с требованием принятия мер по пресечению преступной деятельности, представляющей угрозу моей жизни и здоровью (приложение 3). Представитель Конституционного Суда РФ в ответном письме от 27.07.2009 за № 11611, 11612/15/01/09 заявил, что моё письмо не содержит никаких указаний на нарушение моих конституционных прав и свобод (приложение 4). Моё обращение к Министру юстиции передали на рассмотрение в инстанцию, действие которой я порицал, в результате чего моё требование не было удовлетворено (№ Исорг–82/1–26385–09 от 24.07.2009, приложение 5, и № Исорг–82/1–31481–09 от 1.09.2009, приложение 6).

21.08.2009 я направил исполняющему обязанности Министра юстиции РФ письмо с требованием конфискации немецкого имущества на сумму 10 миллионов евро (приложение 7). В ответ на моё обращение от заместителя Министра юстиции А.М. Фёдорова поступило письменное сообщение от 14.09.2009 за № 14–3632–09, в котором он уведомляет меня о том, что ему никакого уведомления из Европейского суда по правам человека о рассмотрении моей жалобы не поступало. Далее он комментирует ст. 104.1 Уголовного кодекса и ст. 151 Гражданского кодекса РФ, согласно которым ни он, ни министр юстиции, которого он представляет, не обязаны ничего предпринимать в связи с моим обращением от 21.08.2009 (приложение 8). Упоминая статьи 104.1 Уголовного кодекса и Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Гражданского кодекса РФ следует помнить о статьях 52 и 53 Конституции, согласно которым я имею право на компенсацию, что должно быть осуществлено за счёт конфискованного по моему заявлению имущества. Кроме того, „Конституция Российской Федерации имеет высшую юридическую силу, прямое действие и применяется на всей территории Российской Федерации. Законы и иные правовые акты, принимаемые в Российской Федерации, не должны противоречить Конституции Российской Федерации“ (статья 15). На основании статей 2, 10, 15, 17, 18, 21, 22, 23, 27, 28, 29, 34, 35, 40, 41, 44, 45, 46, 48, 52, 53, 61 Конституции РФ исполняющий обязанности Министра юстиции обязан не только рассмотреть моё заявление ЛИЧНО, поскольку моё обращение было направлено ему лично, но и принять конкретные меры для удовлетворения моих законных и обоснованных требований. Ничего подобного не произошло. Никакой юридической и фактической помощи оказано не было. Мои требования, обеспечить мне юридическую поддержку при ведении процессов при Европейском суде по правам человека и в других судебных инстанциях, до сих пор остались неудовлетворёнными. Я рассматриваю такое бездействие как САБОТАЖ Конституции РФ, пособничество в совершении деяний, наказуемых в соответствии с уголовным кодексом РФ, а также выражение симпатии в отношении человеконенавистнического лжегосударства BRD. Ждать от Европейского суда по правам человека каких–либо известий просто наивно и глупо, поскольку именно этот суд меньше всего заинтересован в удовлетворении моих требований. У европейских голодранцев нет и не может быть никакой морали в том смысле, который нам прививали с детства. Единственное правило, которым они руководствуются: грести всё под себя и хватать как можно больше, не задумываясь о последствиях. Право, которое они проповедуют по всему миру – это право, которое они сами написали, чтобы оправдать вышеупомянутое правило. Недоразумением являются попытки образумления европейских народов рациональными доводами, поскольку не представляется возможным разговаривать с неразумными существами на языке разума.

От Уполномоченного по правам человека в РФ я не дождался никакого ответа. Также до сих пор не оказана поддержка со стороны журналистов, несмотря на то что ещё в 2005 году я обратился к ним с просьбой осуществить их профессиональный долг и информировать общественность о творимом произволе. В 2007 году я обращался в РАН с заявлением о принятии меня в действительные члены Академии наук. Однако очевидно там моё письмо приняли за шутку а меня за шута. Напоминаю, что в этом году я также направлял мои обращения Вам через интернет–приёмную на сайте www.kremlin.ru.

На основании вышеизложенного я требую от Вас принятия мер для подавления антиконституционного мятежа, а также публичного наказания мятежников, чтобы другим было неповадно. Если Вы видите необходимость законодательных инициатив, внесите соответствующие законопроэкты в Госдуму. Я вижу в этом необходимость. Так например представители Генеральной прокуратуры утверждают, что им не дозволено возбуждать уголовные дела в отношении граждан других государств в случаях, когда они совершают уголовные преступления против российских граждан. Что это, шутка или признак слабоумия юридической науки и физической немощи правоохранительного аппарата Также вызывает недоумение отсутствие ответственности за неосуществление или открытый саботаж Конституции РФ. Пора вспомнить один хороший но хорошо забытый принцип общественной жизни:

Pages:     | 1 |   ...   | 21 | 22 || 24 | 25 |   ...   | 35 |



© 2011 www.dissers.ru - «Бесплатная электронная библиотека»

Материалы этого сайта размещены для ознакомления, все права принадлежат их авторам.
Если Вы не согласны с тем, что Ваш материал размещён на этом сайте, пожалуйста, напишите нам, мы в течении 1-2 рабочих дней удалим его.