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3. Die Ursachen fr die dauerhaft bestehende Schmerzempfindung auf der linken Seite im Bereich MilzNiere mssen bestimmt werden (MRT, biochemische Tests), um therapeutische Manahmen zu ergreifen.

4. Gleichfalls erscheint medizinisch notwendig, die Papillome, Fibrome, Exantheme u.a. Hautlsionen mglichst schnend und restlos zu entfernen, sowie die adquaten Manahmen zu treffen, um deren Neuentstehung zu verhindern.

5. Da meine Selbstdiagnose auf eine Stress-bedingte hormonelle Strung hinweist, soll regelmige Kontrolluntersuchung des hormonellen Status sowie prventive onkologische Untersuchung/Vorsorge ber lngeren Zeitraum erfolgen, um eine pathologische Entwicklung auszuschlieen.

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Anlage. Recht auf Gesundheit Recht auf individuelle Gesundheitsversorgung (IGeL) Vortrag gehalten von Dr. Larisch in der Augenklinik der Universitt Essen Sa 24.3.2007 12.Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, heute vor einem Jahr haben Herr Wollring und ich die (Berlin-)Essener-Resolution vor dem Brandenburger Tor verlesen. Es war der Abschluss der mit ca. 35.000 Teilnehmern grten Demonstration der deutschen rzteschaft. Da Herr Wollring uns heute in der VV der KVNo vertritt, hat er mich gebeten hier an seiner Stelle fr den BVA unsere gemeinsame Position zur aktuellen Berufspolitik zu erlutern.

Die aktuelle Gesundheitsreform ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses, den auch wir rzte zu respektieren haben. Der rztekammerprsident Prof. Hoppe, der die Gesundheitsreform als Einfhrung der Staatsmedizin bewertet, hat wiederholt in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es jedem Arzt freistehe, die Fortfhrung seiner Ttigkeit als Vertragsarzt zu berdenken. Diese Empfehlung wird gerade bei den Korbbildungen reflektiert. Allerdings betrifft die Reform nicht nur den Bereich der Vertragsrztlichen Versorgung sondern alle Bereiche, in denen wir rzte ttig sind.

Fr die rzteschaft entsteht daraus die Notwendigkeit konsequenter als bisher darber zu reflektieren, welche Auswirkungen ihr Handeln bezglich der Qualitt und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung einerseits und der Sicherung der Freiberuflichkeit und des Arzt-PatientenVerhltnisses andererseits hat.

Zum Verstndnis unserer medizinischen Versorgungssysteme national wie auch international ist es wichtig zu wissen, welche Wertigkeit dem Recht auf Gesundheit oder der Gesundheitsversorgung denn von der Gemeinschaft beigemessen wird. Wir haben gelernt, dass eine solche Frage nicht durch den allgemeinen Eindruck oder Umfragen beantwortet werden sollte, sondern gefragt werden muss:

Gibt es in Deutschland ein auf unserem Grundgesetz basierendes Recht auf Gesundheitsschutz oder Gesundheitsversorgung Die Antwort ist: Nein zumindest ist dies nicht so benannt.

Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des GG beinhaltet: Jeder hat das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit. Warum enthlt das Grundgesetz keinen Grundrechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung Und wie ist das in anderen Lndern geregelt Wie wird dies fr Europa geregelt werden Welche nderungen sind fr Deutschland zu erwarten 1. Warum gibt es kein im Grundgesetz garantiertes Recht auf Gesundheitsversorgung Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Bei der Gestaltung des GG 1949 hat der Parlamentarische Rat - trotz der gerade erst 1948 beschlossenen UN-Menschenrechtsdeklaration! die individuellen Freiheitsrechte (Religions- und Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit) fr wesentlicher als individuelle Anspruchsrechte und soziale Grundrechte erachtet. Deshalb wurden diese Freiheitsrechte in das GG aufgenommen.

Die Anspruchsrechte aber wurden - u.a. vor dem Hintergrund der schon damals bekannten Versorgungsstruktur des verbeamteten bzw. verstaatlichten englischen Systems - bewusst nicht in das GG aufgenommen. Es wurde schon damals klar, dass ein Recht auf Gesundheit letztlich eine staatliche Organisation der Gesundheitsversorgung unvermeidbar machen wrde und dass eine solche Gesundheitsversorgung Gefahr laufe, sich auf einem unakzeptabel niedrigen Qualittsniveau einzupendeln.

Ich finde, die Vter des GG haben sehr klug und vorausschauend entschieden.

Es war brigens nicht so, dass die Kirchen dieser Entscheidung entgegengestanden htten oder heute stehen. Nach ihrer Ansicht kann es ein Recht auf Heilung, gar Gesundheit nicht geben. (widerspricht der conditio humana) Standpunkt der Kirchen ist, dass sie eine Ethik der Wrde vertreten, im Konfliktfall auch gegen eine Ethik des Heilens.

2. Wie ist diese Frage in den anderen Lndern geregelt In Europa hat es den Anschein, dass die besten Gesundheitssysteme in den Lndern existieren, in denen der individuelle Gesundheitsschutz keinen auf der Verfassung beruhenden Rechtsanspruch begrndet:

Dnemark (1953), Schweden (1975/1980; obwohl Wohlfahrts-Staat), sterreich (Land mit der wahrscheinlich grten sozialen Sicherheit in der EU) und - mit Einschrnkung Frankreich (1946/1958;

Kostenerstattung).

In den Niederlanden gibt es zwar den Anspruch auf Frderung der Volksgesundheit aber kein individuelles subjektives Anspruchs-Recht.

England, das keine eigentliche Verfassung hat, gewhrt in der Rechtssprechung wenig soziale Grundrechte, hat aber ein staatlich organisiertes Gesundheitssystem.

Institutionelle Garantien bzw. Programmstze zur Gesundheitsversorgung aber nicht einklagbare subjektive Ansprche des Einzelnen werden in den Verfassungen folgender Lnder gegeben:

Finnland (1919/1995), Griechenland (1975/1986), Spanien (1978), Irland (1922), Luxemburg (1868/1998).

Der Schutz der Gesundheit als subjektives Recht ist (nur) in den Verfassungen folgender Lnder verankert:

Portugal (1976/1997; Art. 64; aber keine Verfassungsbeschwerde mglich), Belgien (1994;

Kostenerstattung), Italien (1947/1993)(.. Durch Anspruchsrechte.. Staat am Rand des finanziellen Ruins) brigens enthlt die amerikanische Verfassung, die Unabhngigkeitserklrung, keinerlei Anspruchs-Rechte, sondern ausschlielich Freiheitsrechte zum Handeln. Es sind dies die Rechte auf Leben, Freiheit, Eigentum und das Streben nach Glck. Das ist alles.

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Es hat folgenden Anschein: Je deutlicher Ansprche auf Gesundheitsversorgung in Grundgesetzen benannt werden, je schlechter sind die tatschlichen Leistungen dieser Systeme. konomen, Soziologen, Psychologen jeder mit nur etwas politischer Erfahrung wird leicht zu der Meinung kommen: dieser Effekt ist logisch, zu erwarten, ja unvermeidbar.

3. Wie wird diese Frage fr Europa geregelt werden Welche nderungen sind fr Deutschland zu erwarten bernommen aus der EU-Grundrechtscharta von 2000 steht in der EU-Verfassung, die von den Regierungen am 18.6.2004 akzeptiert und Ende 2004 frmlich beschlossen wurde: Artikel II 35: Bei der Festlegung und Durchfhrung der Politik und Aktionen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Konsequenzen sind noch nicht vollumfnglich absehbar. Es ist Aufgabe auch der rzteschaft, sich zu Wort zu melden und die Umsetzung mit zu gestalten - und nicht eine nur abwartende unkritische Haltung einzunehmen.

Wie fassen wir die Situation zusammen Entgegen landlufiger Auffassung ist das Recht auf Gesundheit(sversorgung) in Deutschland kein Grundrecht.

Wenn es so wre, wrde dies zu Lasten der Freiheitsrechte (Mndigkeit), der Wrde (Schler /VP KNo:

Ent-Individualisierung) und der Qualitt der Gesundheitsversorgung erfolgen.

Warum fhren Anspruchsrechte zum Abbau von Freiheit Die Erfllung sozialer Anspruchsrechte wird der Staat nie ohne gleichzeitige (zumindest partielle) Entmndigung seiner Brger erfllen knnen. Die Geschichte in Ost und West lehrt, dass die Bedienung solcher Ansprche schnell zu totalitren Systemen fhrt. Der Verlust der Freiheit und der Wrde aber wiegt letztlich schwerer als die Bedienung sozialer Ansprche. Es war der Wunsch nach Freiheit, der zum Ende der DDR gefhrt hat, nicht die mangelnden Sozialleistungen oder die geringere Lebenserwartung.

Sozialleistungen sind wnschenswert, wichtiger und notwendig aber sind die Freiheit, die Wrde und die Mndigkeit.

Ein Gesundheitssystem, dass den Menschen ihre freien Entscheidungen nimmt, sie per e-Card und Sachleistungssystem entmndigt, ein solches System verursacht mehr menschliche und politische Kolateralschden als die rzteschaft auf Dauer auszugleichen im Stande ist.

Die rzteschaft sollte sich hten, dem Anspruchsdenken nach staatlich organisierter Vollversorgung mit allem Wnschenswerten Vorschub zu leisten. Sie zerstrt sonst ihr eigenes freiberufliches und humanes Berufsbild und begibt sich selbst in die Rolle eines technokratischen Zuteilers einer staatlich definierten Listenmedizin mit zweifelhaftem Qualittsniveau, in der Anspruch und Wirklichkeit immer weiter Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. auseinanderfallen.

Das SGB V benennt in den 12 und 72 die Grundstze der vertragsrztlichen Versorgung mit den Stichworten: wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmig (WANZ). Man beachte die Reihenfolge:

an erster Stelle steht die Wirtschaftlichkeit. Bei begrenzten Ressourcen ist dies IMMER mit einer Rationierung gleichzusetzen. Eine Maximalmedizin fr alle ist in keinem Land der Welt bezahlbar. Der GBA regelt fr WANZ die Interpretation (und knftig auch die QS, die Leitlinien, die Fortbildung etc.).

Alles was darber hinausgeht, und dies ist ein groer Teil einer an unseren Leitlinien orientierten Medizin, darf nicht Bestandteil der vertragsrztlichen Versorgung (oder der veranlassten Verordnungen) sein. Wir sollten uns an dieses geltende Recht halten! Es ist begrndet durch:

1. SGB V 2. Berufs-Ordnung der Kammern 3. Wettbewerbsrecht 4. Kollegialitt 5. Unterlassung der Vorschubleistung fr Staatsmedizin, Qualittsverlust der Versorgung, Eigenstrangulation unserer Freiberuflichkeit Wer den (sinnvollen) IGeL des Kollegen in ein schlechtes Licht setzt, wer die Vollkasko-Mentalitt der Ansprche untersttzt, wer die eigene Leistung fortwhrend verschenkt, wer die Leistungen seines Hauses, das ja auch aus Steuergeldern getragen wird, verschenkt (ber die andere Kollegen nicht verfgen!) wer der Unterbewertung rztlicher Leistungen Vorschub leistet, der verstt gegen das geltende Recht, der banalisiert unsere Ttigkeit, der gefhrdet letztlich seine eigene berufliche Freiheit und die Wrde der Patienten, der enthlt den Patienten ihr Recht auf Mndigkeit vor.

Wie will man den Wert seiner eigenen Arbeit der Allgemeinheit oder gar der die Finanzstrme klammer Kassen lenkenden Politik deutlich machen, wenn man diese Arbeit laufend verschenkt, umsonst erbringt, sich zustzlich aufbrden lsst und damit zum Ausdruck bringt, dass die Sparzitrone wohl noch nicht intensiv genug ausgepresst wurde Wer kann erwarten, fr Innovation und verbesserte Versorgung Mittel zu erhalten, wenn es doch offenbar auch umsonst gemacht werden kann Wer meint, er msse aus Mitleid auf die Vergtung verzichten, mge bedenken, dass es fr solche Flle Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. zur Substitution mangelnder eigener Vorsorge und mangelnder familirer Untersttzung gerade in unserem Land viele staatliche Hilfen und zudem viele private Wohlttigkeitsorganisationen gibt. Herr Wollring ist wie viele von uns - selbst darin aktiv, hat selbst fr das hiesige Kinderhaus vor den Toren der Uni tausende Euro gesammelt aber meint ebenso: Der Bedarf an welfare darf nicht zur Fortsetzung der sozialen Erpressung der rzteschaft fhren. Ebenso wie Zivildienstleistende nicht dazu da sind, Defizite von Personal-Fehlplanungen zu substituieren.

Es sollte langsam begreiflich geworden sein, dass die Lsung sozialer Hrteflle nicht in der Ausbeutung der Leistungen des medizinischen Fachpersonals oder der Zweckentfremdung ffentlicher Gelder gefunden werden kann. Sozial bedingte Finanzierungs-Probleme sind von den dafr Verantwortlichen aufzuarbeiten.

Den Wohlttigkeitsorganisationen ist zu danken. In keinem europischen Land wird mehr gespendet als in Deutschland.

Das grte Spendenaufkommen aber erbringt die deutsche Vertragsrzteschaft: ber ein Viertel ihrer Leistungen bleibt unbezahlt. 8,8 Milliarden Euro per anno. Seit Jahren! Und ohne Spendenquittung.

Ergebnis: kaum Dank, Neiddebatte, Praxispleiten. Wir mssen lernen: Die unentgeltliche Erbringung unserer Leistung wird zwar manchmal im Einzelfall, nicht aber von der Gesellschaft allgemein und insgesamt gedankt: Sie wird selbstverstndlich erwartet, politisch erpresst und in die Zukunft fortgeschrieben.

Ohne IGeL ist eine faire und qualifizierte Versorgung der Patienten nicht mglich.

Der Wunsch des Patienten nach einer qualifizierten Gesundheitsleistung sollte uns motivieren, vertrglich und verantwortungsbewusst die Grenzen der staatlich vorgegebenen Gesundheitsversorgung zu erlutern und dem Patienten den Zugang zu einer weitergehenden, serisen und dem state of the art entsprechenden Gesundheitsversorgung zu benennen.

Es sollte allgemein die Erkenntnis greifen, dass eine wirklich qualittsorientierte Versorgung unserer Patienten auf Basis der Leitlinien unserer Fachgesellschaften mit Ausnahme vielleicht im Bereich der Forschung und bei Studien nicht ohne auer-vertragsrztliche Leistungen mglich ist. Dies gilt sowohl fr den Bereich der Medikamenten-Verordnungen als auch den der medizinischen Leistungen. Dass Husern der Maximalversorgung hier gewisse Privilegien vorbehalten sind, ist kein Grund die Leistungsangebote zur individuellen Gesundheitsversorgung zu diskreditieren oder gezielt zu unterlaufen, schon gar nicht zum Zwecke des politischen Wohlgefallens. Es sollte vielmehr offen kommuniziert werden, dass das Offerieren von IGeLn richtig und notwendig fr eine qualifizierte Versorgung ist. Ansonsten darf man sich ber die Erfolge der politischen Verlautbarungen (Sie bekommen alles, was notwendig ist auf Kasse) nicht beschweren. Ebenso wenig darf man sich dann beschweren, fortwhrend und zunehmend weiter persnlich mit Mehrarbeit belastet, ausgebeutet und in seinem Handeln fremdgesteuert zu werden.

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